PflegeBetreuer

Für eine bessere Pflege von Morgen

Nutzungsbedingungen Dienstleistung „Individuelle MD-Vorbereitung“

1. Geltungsbereiche
Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Dienstleistung „Individuelle MD-Vorbereitung“, welche vom PflegeBetreuer (eine Marke der Gesundheit von Morgen GmbH) den folgenden Varianten angeboten wird:

i. „Individuelle MD-Vorbereitung: Einstufung“
ii.         „Individuelle MD-Vorbereitung: Höherstufung“
iii.         „Individuelle MD-Vorbereitung: Widerspruch“
iv.         „Individuelle MD-Vorbereitung: Wiederholungsbegutachtung“

Diese Nutzungsbedingungen gelten ergänzend und vorrangig zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gesundheit von Morgen GmbH und sind Vertragsbestandteil.

2. Anbieter und Vertragspartner
Anbieter der Individuellen MD-Vorbereitung des PflegeBetreuers und Ihr Vertragspartner ist die Gesundheit von Morgen GmbH, An der Hasenkaule 10, 50354 Hürth (nachfolgend „GvM“ genannt). GvM wird durch die Geschäftsführer Frau Astrid Rudolph und Herrn Andreas Rudolph vertreten.

3. Individuelle MD-Vorbereitung
Mit der „Individuellen MD-Vorbereitung“ bieten wir je nach ausgewählter Variante eine Vorbereitung auf den Begutachtungstermin durch eine (externe) Begutachtungs-Institution (siehe 3.a) beim Einstufungs-, Höherstufungs-, Widerspruchsverfahren oder Widerholungsbegutachtung rund um den Pflegegrad an.

a. Die Begutachtung wird bei gesetzlich Versicherten durch den Medizinischen Dienst (MD) und bei privat Versicherten durch Medicproof durchgeführt (beide nachfolgenden zusammengefasst als „MD“).
b. Die Begutachtung dient dazu, die Pflegesituation festzustellen oder zu überprüfen und anhand dieser den Pflegegrad zu bestimmen. Unsere unter lit. e. bis lit. h. angebotenen Leistungen orientieren sich jeweils an dem gegenwärtigen Verfahrensstand, in welchem Sie sich befinden.
c. Die GvM weist ausdrücklich darauf hin, dass ihre angebotenen Leistungen keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes sind. Es erfolgt, ausschließlich eine pflegefachliche Prüfung mit einer sich daran anschließender pflegefachlichen Stellungnahme, welche rechtliche Aspekte nicht beinhaltet. Die GvM tritt nicht nach außen auf und erteilt keine rechtliche Beratung.
d. Die GvM weist ausdrücklich darauf hin, dass sie lediglich eine pflegefachliche Stellungnahme abgibt und das Ergebnis des MD nicht beeinflussen kann. Aufgrund dessen ersetzt die Stellungnahme nicht die Beurteilung durch den MD.
e. Die „Individuelle MD-Vorbereitung: Einstufung“ enthält folgende Leistungen:

i. Ein bis zu 45-minütiges Beratungsgespräch per Sprach- oder Videotelefonie zur Vorbereitung auf den bevorstehenden MD-Termin.
ii. Die Erstellung einer pflegefachlichen Stellungnahme zum, nach unserer Einschätzung, angemessenen Pflegegrad durch einen Pflegeexperten.
iii. Ein Abschlussgespräch per Sprach- oder Videotelefonie, zur Klärung offener Fragen und besprechen der Einschätzung der Pflegekasse.

f. Die „Individuelle MD-Vorbereitung: Höherstufung“ enthält folgende Leistungen:

g. Die „Individuelle MD-Vorbereitung: Widerspruch“ enthält folgende Leistungen:

i. Ein bis zu 45-minütiges Beratungsgespräch per Sprach- oder Videotelefonie zur Vorbereitung auf den bevorstehenden MD-Termin
ii. Die Erstellung einer pflegefachlichen Stellungnahme zum, nach unserer Einschätzung, angemessenen Pflegegrad durch einen Pflegeexperten.
iii. Die Abschlussbesprechung per Sprach- oder Videotelefonie.

h. Die „Individuelle MD-Vorbereitung: Wiederholungsbegutachtung“ enthält folgende Leistungen:

i. Die GvM ist nicht verpflichtet, den Sachverhalt über die uns von Ihnen zur Kenntnis gebrachten Tatsachen hinaus weiter aufzuklären. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, sind wir nicht verpflichtet, Anfragen bei Behörden, Ärzten oder sonstigen Dritten zu stellen.

4. Mitwirkungspflichten

a. Für die Erbringung unserer Leistungen (bestmögliche Einschätzung der Pflegebedürftigkeit) benötigen wir von Ihnen umfangreiche medizinische und pflegefachliche Auskünfte und Unterlagen. Es ist deshalb Ihre Pflicht, alle unsere an Sie übersandten Fragebogen wahrheitsgemäß und unverzüglich zu beantworten. Darüber hinaus haben Sie uns auch ungefragt diejenigen Umstände, deren Kenntnis für uns für die Vertragsdurchführung offensichtlich von Bedeutung sind, unverzüglich mitzuteilen.
b. Ihre Verpflichtung nach Nummer 4 lit. a umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, in jedem Fall

i. das Vorlegen aller Ihnen vorliegenden oder zugehenden ärztlichen Befunde, Atteste, Vorgutachten und Bescheide.
ii. laufende Mitteilungen über den Stand des Verfahrens, insbesondere über die Festsetzung von Begutachtungsterminen und Fristen sowie Erteilung oder Ablehnung eines Pflegegrades.

c. Sämtliche im Rahmen des von uns begleiteten Verfahrens ergangenen Bescheide sind uns spätestens binnen einer Frist von einer Woche nach Erhalt zu übersenden.

5. Vertragsschluss

a. Bei Interesse an unserem Angebot senden wir Ihnen per E-Mail ein verbindliches Angebot zu.
b. Ein Vertrag wird geschlossen, nachdem Sie uns das Angebot per E-Mail formlos bestätigt haben.

6. Preise

a. Die genauen Kosten für die MD-Vorbereitung entnehmen Sie dem Angebot, welches Sie von uns zugeschickt bekommen.
b. Das Honorar wird Ihnen nach Erhalt der pflegefachlichen Stellungnahmen in Rechnung gestellt. Der Rechnungsbetrag wird binnen 14 Tagen nach Rechnungstellung zur Zahlung fällig.

7. Schadensersatzansprüche
Erscheinen Sie nicht zu dem vereinbarten Beratungsgespräch oder sind nicht erreichbar, werden Ihnen Kosten i. H. v. 40,00 €, welche uns durch den Ausfall entstehen, in Rechnung gestellt

8. Kündigung des Vertrags

a. Es gelten die gesetzlichen Kündigungsvorschriften.
b. Die Kündigung bedarf der Schriftform und muss schriftlich per E-Mail an info@pflege-betreuer.de , oder per Post an Gesundheit von Morgen GmbH, An der Hasenkaule 10, 50354 Hürth erfolgen.
c. Bei fristloser Kündigung gilt, für die Bestimmung einer Teilvergütung und Schadensersatz, § 628 BGB.
d. Die GvM ist ebenfalls berechtigt den Vertrag im Rahmen der gesetzlichen Kündigungsvorschriften zu kündigen. Als Kündigungsgrund gilt insbesondere die Verletzung Ihrer in Ziffer 4 benannten Mitwirkungspflichten.

9. Haftungsbeschränkung

a. Die Haftung ist grundsätzlich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für die Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit.
b. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet GvM nur für die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
c. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch für das Verhalten sowie die Haftung der Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der GvM. Die Haftungsbeschränkungen gelten ferner für alle vertraglichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüche, die aus der Nutzung der Leistungen von GvM oder dem diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegenden Vertrag sowie im Zusammenhang mit der Beratung resultieren.

10. Widerrufsrecht für Verbraucher nach § 13 BGB

a. Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Gesundheit von Morgen GmbH, An der Hasenkaule 10, 50354 Hürth, E-Mail-Adresse: hello@gesundheit-von-morgen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das als Anlage beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
b.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bisher erbrachten Dienstleistung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.

-Ende Widerrufsbelehrung-

11. Datenschutz
Regelungen zum Datenschutz entnimmt der Kunde unserer Datenschutzerklärung, welche unter den in Nummer 12 b und 12 d genannten Domains abrufbar ist und bestätigt werden muss, bevor personenbezogene Daten übermittelt werden können.

12. Schlussbestimmung

a. Die jeweils geltenden besonderen Nutzungsbedingungen und Daten, die durch den Nutzer übermittelt und von GvM verarbeitet werden, werden von GvM gespeichert.
b. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der GvM und die Nutzungsbedingungen können abgerufen werden unter: https://www.pflege-betreuer.de/de/AGB.
c. Gegenstand des Vertrags mit GvM werden die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden, hier veröffentlichten und einbezogenen besonderen Nutzungsbedingungen zu den einzelnen Produkten und Services.
d. Unsere Datenschutzerklärung finden Sie unter: https://www.pflege-betreuer.de/de/Datenschutz. Für die Nutzung und Abwicklung der angebotenen Dienste ist es GvM gestattet, bestimmte personenbezogene Daten des Nutzers zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu verwenden.
e. GvM ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Schlichtungsstelle teilzunehmen.
f. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen mit GvM sind die Gerichte in der Stadt Ihres Wohnortes zuständig. Sollten Sie einen Wohnsitz im Ausland haben, oder diesen ins Ausland verlegen wollen sind die Gerichte in Köln zuständig.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne der vorgenannten Klauseln unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages sowie der AGB und der besonderen Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag und die vorstehenden Nutzungsbedingungen als lückenhaft erweisen.